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Peter Meiwald, MdB Sprecher
für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 23.3.2017 |
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Liebe
Freund*innen, liebe GRÜNE, liebe politisch Interessierte, die
Bundesregierung verfehlt immer mehr ihrer selbst gesteckten Ziele. Ich zähle
im Folgenden nur mal zwei auf, die immense Folgen für unsere Lebensgrundlagen
haben. Da ist zum einen der Wegfall der Quote für Mehrwegflaschen. In
Deutschland werden jetzt schon jährlich 17 Milliarden (!!!)
Einweg-Plastikflaschen hergestellt. Dafür braucht man mal so eben schlappe
650.000 Tonnen Rohöl. Durch die Abschaffung der Quote im neuen
Verpackungsgesetz werden es also noch mehr. Und dann hat das Umweltbundesamt
gerade festgestellt, dass diese Bundesregierung ihre selbst gesteckten
Klimaziele für 2020 definitiv nicht erreichen wird. Seit sage und schreibe
2009 hat es keine Reduktion des CO2-Ausstoßes gegeben, im Verkehrssektor
sogar seit dem Bezugsjahr 1990. Aber Herr Dobrindt prügelt gerade sein „Beschleunigungsgesetz“
durch Bundestag und Bundesrat, mit dem für weitere sinnfreie Infrastrukturprojekte
wie A20 und E233 der Rechtsweg für Klagen massiv beschnitten werden soll.
Sein Plan: mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Klimagasausstoß! Wir brauchen
dringend ein Ende dieser rückwärtsgewandten GroKo-Politik! Groenlinks hat
uns in den Niederlanden gerade vorgemacht, wie man durch einen begeisternden
Wahlkampf in den letzten Wochen vor der Wahl die politische Stimmung drehen
kann. Lasst es uns in Deutschland genauso machen. Wir GRÜNEN stehen für eine
Politik für morgen. Dafür werden wir gewählt seit 35 Jahren. Lasst uns dabei
bleiben. Herzliche Grüße Ihr und Dein
Peter Meiwald Tag der
Biomilch
V.r.n.l.: Niedersachsens Landwirtschafts-
und Verbraucherminister Christian Meyer, Oldenburgs GRÜNE
Stadtverbandsvorsitzende Stefanie Thiede-Moralejo, ich und Kerstin
Rhode-Fauerbach, GRÜNE Ratsfrau. GRÜNE
GRÜNkohltour
V.l.n.r.: Stefan Töpfel, Kerstin Rex, Bodo
Herzfeld, Helga Leneke, Werner Gotthier, Esther Welter, ich, Christel und
Heinz-Jürgen Ahlers, Ulrike Klieschke und Heiko Wilde. Mit
den Mitgliedern meines Westersteder Ortsverbands der GRÜNEN wanderten wir von
Westerstede zum Ostfriesischen Hof in Moorburg, wo nach dem Fußmarsch
traditionell und sehr lecker Grünkohl gegessen wurde. Mehr dazu Nie wieder
Opfer sein
V.l.n.r.
Farida Khalaf, ich, Nadia Murad und Lamija Bascha Für
Verbraucher und Umwelt Es steht ein Gastbeitrag von mir in der
Frankfurter Rundschau: Die Bundesregierung muss hormonschädigende Chemikalien
verhindern. Dafür muss sie in Brüssel gegen die schwachen Vorschläge der
EU-Kommission stimmen. Mehr dazu #FreeDeniz
Yücel Gemeinsam
mit mehr als 160 Mitglieder des Bundestages haben wir beim Botschafter der
Republik Türkei die unverzügliche Freilassung von #FreeDeniz Yücel
eingefordert „Sehr geehrter Herr Botschafter, wir
wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das
Verfahren gegen den Journalisten Deniz Yücel…“ Der ganze Brief Perspektiven
für einen Wandel?
Gemeinsam für
ein buntes Land
Ein weiteres Thema waren die Agenda 2030
und die Klimaziele. defftig
ollnborger gröönkohl-äten
„Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten“ ist mit die beste
Veranstaltung, die es in Berlin gibt. Das ist jedes Jahr ein echt klasse
Abend, denn ob ich Oldenburger*innen in Oldenburg oder in Berlin treffe in
der niedersächsischen Landesvertretung, das macht eben den Unterschied
(v.l.n.r.): Kerstin Rhode-Fauerbach, Kurt Bernhardt, Rita Schilling (jeweils
GRÜNE Ratsfraktion Oldenburg), Christian Meyer (Niedersachsens Landwirtschaftsminister),
Christine Wolff (Bürgermeisterin Oldenburg) und ich. Foto: Tobias Frick Chance für mehr Mieterschutz vertan Es
fand im Plenum des Deutschen Bundestages eine namentliche Abstimmung über
unseren bündnisgrünen Gesetzesentwurf zur Nachschärfung der Mietpreisbremse
statt. Mehr dazu Luftbelastung in Städten Die
Stickoxidbelastung in unseren Städten ist viel zu hoch. Dazu mehr Ackerboden ohne Klärschlamm Wenn
wir uns anschauen, was alles in Klärschlämmen enthalten ist, wird deutlich,
dass die Klärschlammverordnung zum Ziel haben muss, ihren Teil zum
vorsorgenden Gewässerschutz beizutragen. Mehr dazu Verpackungsgesetz für die Tonne Der
Verpackungsmüll hat allein bei Kunststoffverpackungen in privaten Haushalten
von 2004 bis 2013 um rund ein Drittel zugenommen. Video
dazu / Die Rede hier
/ Hier der Blogtext Die Anne-Frank-Oberschule Meppen zu Besuch im Bundestag
SchülerInnen der Anne-Frank Oberschule Meppen zu Gast im
Bundestag GRÜN in Wildeshausen Auf Einladung des GRÜNEN
Ortsverbands habe ich Wildeshausen im Landkreis Oldenburg besucht und mich
dort mit verschiedenen urgrünen Themen beschäftigt. Dazu mehr Ackern für’s Klima Kein anderer Bereich ist
so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen wie unsere
Landwirtschaft und gleichzeitig so verantwortlich für diesen. Mehr Ackern Oldenburg forscht im östlichen Europa Das Jahr 1989 ist für die
älteren Leser*innen dieser Zeilen das Jahr des Mauerfalls, das Jahr des Endes
der DDR und des Endes des „Eisernen Vorhangs“. Mehr Forschung Herzlichst
gratuliert unser gesamtes Team Sandra und Jörg zur Geburt unseres ersten
Teambabys in dieser Legislaturperiode. Alles Gute zum Leben mit Amanda
Carolina Ida!!! Termine 20.-24.03.2017 Berlin:
Sitzungswoche 25.03.2017 Lohne:
KAB-Delegiertenversammlung 25.03.2017 Oldenburg,
Wahlkreisbüro, 14-18 Uhr urban gardening 26.03.2017 Oldenburg: Pulse of Europe -
Europa-Flashmob, 14 Uhr 27.-31.03.2017 Berlin:
Sitzungswoche 27.03.2017 DWA-Dialog
zum Gewässerschutz 01.04.2017 Hannover:
1. Akademie der Emanzipatorischen Linken 01.04.2017 Gristede:
Neueröffnung Gristeder Hof 02.04.2017 Oldenburg: Pulse of Europe -
Europa-Flashmob, 14 Uhr 03.04.2017 Oldenburg:
Werben für Politik in der IGS Flötenteich 03.04.2017 Oldenburg:
Spitzenkandidaten im Gespräch 04.04.2017 Rastede:
Werben für Politik in der KGS Rastede 04.04.2017 Jever:
"Die Energiewende als Beitrag zu Wertschöpfung und Nachhaltigkeit im
Nordwesten" 06.04.2017 Berlin:
Fachgespräch der Böllstiftung zu einem internationalen Plastikabkommen 06.04.2017 Westerstede:
GRÜNES Kino mit „Permanent“ 07.04.2017 Leer: Fair TradeTown 09.04.2017 Oldenburg: Pulse of Europe -
Europa-Flashmob Save the Date: 02.08.2017 Emden,
VHS Forum um 14.30 Uhr: Zwischen Abgasskandal und E-Mobilität, u.a. mit
Jürgen Resch, Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe, und Garrelt Agena 02.08.2017 Oldenburg,
Biorestaurant Seidenspinner um 19.30 Uhr: Coffee-to-go-Epidemie und
Plastikflaschenwahn, u.a. mit Jürgen Resch 11.08.2017 Oldenburg:
Auftakt Bundestagswahlkampf im theater wrede Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz
der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Sarah Häuser: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro: Friedensplatz 4, 26122
Oldenburg Tel. 0441/36169403 Fax 0441/36169404 Barthel
Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de |
Tel. 0152/56744560 Jörg
Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de|
Tel. 0152/56744559 Micha Halfwassen: peter.meiwald.ma06@bundestag.de| Tel. 0491-97032715 oder 0176-24781787 Wer diesen Newsletter erhalten/ nicht mehr
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